Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ortsverein Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam

Ortsverein Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam Bellheim, 10.11.2024

Mozartstr. 1

76756 BELLHEIM

SPD Parteivorstand

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstr. 140

10963 BERLIN

BETREFF: Kanzler.in-Kandidatur

Liebe Genossinnen und Genossen im Parteivorstand und Präsidium,

die SPD befindet sich in einer tiefen Krise. Erst vor wenigen Tagen ist die Ampel-Koalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz beendet worden. Dies war notwendig und richtig.

In Kürze wird er nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen, bei der er voraussichtlich keine Mehrheit erhalten dürfte. Sofern der Bundestag keine/n andere/n Kanzler.in wählt wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen.

Für alle Parteigliederungen und Mitglieder stellt sich damit die Frage, mit welcher Person als Kandidat.in die SPD in den bevorstehenden Wahlkampf gehen werden. Vor allem aber auch die Frage, ob diese Person in der Lage ist, eine genügend große Unterstützung vor Ort in den Kommunen durch die Mitglieder zu erhalten, damit diese sich aktiv und engagiert in den bevorstehenden Wahlkampf einbringen werden.

In solchen Krisen-Zeiten sollte aus Sicht unseres Ortsvereins nicht Parteivorstand und Präsidium ohne Einbindung der Basis eine/n Kandidat.in nominieren. Die Basis sollte eine/n Kandidat.in mittragen, um einen engagierten Wahlkampf in den Kommunen zu führen und damit die Chance auf ein respektables Ergebnis zu erzielen. Wir als Ortsverein wollen uns nicht mit einem Stimmanteil von aktuell 15 Prozent abgeben.

Wir bitten den Parteivorstand und das Präsidium deswegen hiermit inständig, eine Mitgliederbefragung zur Kandidatur als Kanzler.in durchzuführen. Eine solche Befragung haben wir bereits bei der Wahl unserer vorletzten Vorsitzenden durchgeführt. Es war damals eine gute Entscheidung, weil es die Partei befriedigt und gesammelt hat. Und in der Zeit, in der eine Bundestagswahl vorbereitet werden kann ist es auch möglich, eine solche Befragung durchzuführen.

Nur geeint und gemeinsam werden wir für die SPD ein respektables Wahlergebnis erzielen und damit weiterhin eine sozialdemokratische Politik in Deutschland für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mitgestalten können.

Gez. der Vorstand des Ortsvereins

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Neuste Infos aus dem Gemeinderat Bellheim:

Sonntag, den 01.11.2024:

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So, die Schulferien sind seit 1 Woche zu Ende und der Alltag setzt wieder überall ein. Auch der Pulverdampf nach den Kommunalwahlen hat sich etwas gelegt...

Klar ist nun, dass in Bellheim die FDP der Wahlverlierer (minus 1 Sitz im Gemeinderat) und die Wählergruppe der Wahlgewinner (plus 1 Sitz im Gemeinderat) ist. Da es in Bellheim keine AfD gab, kann man sich natürlich schon mal die Frage stellen, wo denn deren Wähler in Bellheim ihr Kreuz gemacht haben? Bei Grünen (gibt es in Bellheim nicht), FDP und SPD wahrscheinlich nicht und bei CDU wohl eher auch nicht. Bleibt eigentlich nur die Wählergruppe...

Noch vor den Sommerferien tagte der neue Gemeinderat schon ein 1. Mal. Dabei wurden die drei Beigeordneten der Gemeinde neu gewählt. Die drei neuen Koalitionspartner Wählergruppe, CDU und FDP haben sich in der Sitzung direkt "öffentlich gefetzt", wer welchen Posten bekommt. Aber auch ansonsten waren sie sich nicht so einig, denn es gab zwischen 3, 4 und 6 Nein-Stimmen bei den drei Wahlen. Da diese Gegenstimmen nicht von der SPD kamen haben die drei Koalitionsparteien da direkt mal ein dickes internes Problem...

Die SPD hat sich am Postengeschacher nicht beteiligt, sondern hat als erstes einen Antrag zur Grundschule eingereicht. Für uns steht die inhaltliche Arbeit für Bellheim im Vordergrund, nicht Posten. Hier müssen dringend Entscheidungen getroffen werden, die Bürgermeister Gärtner seit Monaten vor sich her schiebt. Wir sind gespannt, was er dem Rat am 12.09.2024 vorschlagen wird....

60. Geburtstag Hans-Jürgen Kuntz, die SPD Knittelsheim gratuliert.

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SPD-ORTSVEREIN BELLHEIM-KNITTELSHEIM-ZEISKAM;
1.) MITGLIEDERVERSAMMLUNG:
Am Donnerstag, den 29. August findet um 19 Uhr eine Mitgliederversammlung in der Pizzeria Da Vito statt. Themen werden die zukünftige inhaltliche Politik des Ortsvereins und geplante zukünftige Veranstaltungen sein. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.

2.) SPD-STAMMTISCH:
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung findet ab 20 Uhr ein Stammtisch statt, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Kommen Sie zu uns und diskutieren Sie mit uns über die Ortspolitik. Wir sind an Ihren Fragen, Wünschen und Anregungen sehr interessiert.

3.) VORANKÜNDIGUNG:
Am 3. Oktober ist Tag der Deutschen Einheit. Der SPD Ortsverein führt an diesem für Deutschland so wichtigen Tag seit ein paar Jahren traditionell eine Gedenkveranstaltung durch. Dieses Jahr wird der in Bellheim durch zwei Vorträge bereits bekannte Richter Dr. Bellardita um 16 Uhr in der Festhalle einen 45-minütigen Vortrag zur Dt. Wiedervereinigung halten. Anschliessend ist ein gemeinsamer Spaziergang zum Gedenkstein bei der Grundschule geplant. Alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Zeichen für unsere Demokratie, Menschenrechte und Toleranz setzen wollen sind dazu herzlich eingeladen. Genauere Informationen können auch beim Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Strunk unter 0173/2963198 (am besten zu erreichen werktags ab 17:30 Uhr) erfragt werden.

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anläßlich seines 85. Geburtstages wurde dem ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bellheim, Otto Carius vom SPD Ortsverein Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam, die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Otto Carius hat sich über Jahrzehnte für die Bürgerinnen und Bürger von Bellheim eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist sein Einsatz für die Wohnungen der Ortsgemeinde Bellheim. Er hat viele notwendige Reparaturen für die damals fast 100 Wohnungen oftmals selber durchgeführt und konnte so den Mietern schnell helfen und auch der Kommune teure Handwerkerkosten ersparen. Auch sein Einsatz für die Bewässerung der Bellheimer Felder und Wälder mittels eines über jahrzehnte bewährten Bewässerungs- und Schleußensystem ist hier besonders hervorzuheben. Otto Carius war damit schon damals seiner Zeit voraus. Beide Themen sind heute angesichts Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bellheim und ausgetrockneter Wälder mit absterbenden Pflanzen und erhöhter Brandgefahr von immer größerer Bedeutung.